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Einführendes zur Kritik des Nationalismus

Es gibt Deutsche, die protestieren vor dem Flüchtlingsheim, wünschen die Ausweisung der Geflohenen und drohen unter Berufung auf die Parole »Wir sind das Volk«, für ihre Nation selbst Hand anzulegen. Und es gibt Deutsche, die empfangen Flüchtlinge am Bahnhof mit Applaus und Sachspenden und sind dann stolz auf Deutschland, weil Deutschland so barmherzig hilft. In den aktuellen politischen Wirrungen wird auf seltsame Weise besonders deutlich, wie unhinterfragt der Bezug auf die Nation in den meisten politischen Lagern ist. Grund genug, einige Vorträge zur Einführung in die Kritik des Nationalismus zusammenzustellen.

1.) Vortrag von Thorsten Mense

Einen sehr kompetenten und gut verständlichen Vortrag zur Einführung in die Kritik des Nationalismus hat Thorsten Mense (u.a. Autor bei Konkret, Jungle World) im Juni 2014 auf Einladung der Linken Liste Siegen gehalten. Er schildert die Geschichte des Begriffs der Nation und des Nationalismus (wobei er eine idealtypische Unterscheidung zwischen französisch-republikanischem und deutsch-kulturellem Nationalismus einführt), geht auf die Spezifik des Befreiungsnationalismus ein und gibt einen Überblick über die kritische Nationalismusforschung (hier hebt er Eric Hobsbawms Buch Nationen und Nationalismus hervor). Dann referiert er über Nationalismus als Ideologie, formuliert eine Kritik des Nationalismus und trägt noch einmal einige Aspekte des Nationalismus zusammen. Die »Linke Liste Siegen« hat im Nachgang des Vortrags eine Literaturliste zum Thema zusammengestellt. Auf der Homepage der Linken Liste gibt es zudem noch weitere interessante Vortragsmitschnitte.

Obwohl die Möglichkeiten grenzüberschreitender Kommunikation und transnationaler sozialer Beziehungen noch nie so groß waren wie heute, ging diese Zunahme globaler Gleichzeitigkeit keineswegs mit einem Abbau national begrenzter Wahrnehmung einher. Die Vorstellung einer Welt aus Völkern und Nationen bestimmt auch weiterhin das Denken und die Politik. Dabei sind Nationen keineswegs naturgegebene Einheiten, sondern von den Menschen selber geschaffene soziale Konstruktionen, die gerade mal 200 Jahre alt sind. In seiner jungen Geschichte führte Nationalismus sowohl zur Befreiung als auch zu Massenmord, zur kollektiven Einforderung gleicher Rechte als auch zur Verweigerung derselben Rechte gegenüber anderen Kollektiven. Vor allem aber dient er als ideologische Grundlage für die Legitimation des Ausschlusses und der Gewalt gegenüber den „Anderen“; als Zwangskollektiv lässt die Nation dabei auch die „Eigenen“ nicht in Ruhe. Wie kommt es aber, dass die Menschen bis heute massenhaft bereit sind, für diese „kümmerlichen Einbildungen der jüngeren Geschichte“ (Benedict Anderson) zu töten, zu sterben oder sich sonstwie aufzuopfern?

In dem Vortrag wird die Entstehung und Entwicklung des Nationalismus nachgezeichnet und aufgezeigt, welche Funktionen er in der widersprüchlichen Moderne erfüllt. Darauf aufbauend soll eine Kritik entwickelt werden, die seinen vielfältigen Erscheinungsformen gerecht wird. (via)

    Download: via AArchiv (mp3; 68 MB; 1:14:17 h) | via archive.org (verschiedene Formate)

2.) Vortrag von Junge Linke gegen Kapital und Nation

Vor einigen Jahren hat die ARAB einen »Erkenntnistag« organisiert, um mal ein bisschen Theorie unter die Gefolgschaft zu bringen. Dafür haben sie sich u.a. einen Vertreter von Jimmy Boyle Berlin / Junge Linke gegen Kapital und Nation eingeladen, der einige Grundlagen zur Kritik des Nationalismus vorgetragen hat. Er fragt danach, wie die nationale Gemeinschaft vorgestellt wird, wie stimmig diese Vorstellung ist und was sie zusammenhält. Dann geht es um das reale Verhältnis der Menschen zum Staat und warum man sich nicht positiv darauf beziehen sollte. So werden verschiedene Formen des Patriotismus/Nationalismus durchgegangen. In der Diskussion geht es dann recht grundlegend darum, was man denn eigentlich tun soll. Texte der Gruppen gegen Kapital und Nation zum Thema Nation und Nationalismus gibt es hier.

    Download: Vortrag (via AArchiv; mp3; 38.1 MB; 41:36 min) | Diskussion (via AArchiv; mp3; 49.6 MB; 54:12 min) | via archive.org (verschiedene Formate)

3.) Vortrag von Roger Behrens

Im Rahmen der Intros (einer Einführungs-Veranstaltungsreihe der Gruppen [a²]-Hamburg, Kritikmaximierung und dem FSK) hat Roger Behrens am 08.12.2011 einen einführenden Vortrag zum Begriff der Nation und zur Kritik des Nationalismus gehalten. Er skizziert vor allem, wie die Idee der Nation aus der Aufklärung und aus dem sich emanzipierenden Bürgertum heraus entstand und wie sich parallel dazu die Ideen von Volk, Gemeinschaft, Gesellschaft und Politik entwickelten. Er fasst Nationalismus als Ideologie der Herrschaftslegitimation und geht am Ende auf neue Formen des Nationalismus ein, die er vor allem als Subjektivierung der Nation fasst.

In diesem Intro geht es um die Kritik des Nationalismus, aber auch die grundsätzliche Frage, was überhaupt Nation und warum sie ein Problem ist. Die Einführung versteht sich historisch und systematisch: Einerseits versucht sie zu klären, warum eine Kritik des Nationalismus immer auch eine Kritik der Nation ist; andererseits soll diese Kritik anhand der Geschichte des Nationalismus bzw. der Geschichte der Nation (des modernen Nationalstaats) formuliert werden. Kritik des Nationalismus ist, auch in Bezug auf seine gegenwärtige Realität und Ideologie, immer Kritik der konkreten gesellschaftlichen Verhältnisse; dafür sollen weitere, für die Moderne fundamentale Begriffe wie Volk, Kultur oder Tradition in den Blick genommen werden, aber auch Aspekte der Massenpsychologie, der so genannten Biopolitik und der Kritik der politischen Ökonomie. (via)

    Download: via AArchiv (mp3; 56.6 MB; 2:21:16 h) | via freie-radios.net

Beiträge zur Staatskritik

Wir dokumentieren hier mehrere Beiträge zur Staatskritik, die mehr oder weniger einen einführenden Charakter haben:

1.) Intros: Kritik des Staates

Im Rahmen der Reihe von Einführungsveranstaltungen unter dem Titel „Intros„, die von Kritikmaximierung, [a²] und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg organisiert wird, hat Moritz Zeiler am 12.07.2011 einen Vortrag über verschiedene Theorien des Staates gehalten. Er stellt darin Lenins Vorstellung vom Staat, die Staatskritik von Eugen Paschukanis und verschiedene Staatsbegriffe des „westlichen Marxismus“ (hier vor allem Gramsci, Althusser, Poulantzas) vor. Auf die sogenannte „Staatsableitungsdebatte“ geht er nur kurz ein. In der Diskussion dreht es sich u.a. noch einmal um den Nationalismus und um Mängel der von Zeiler vorgestellten Staatstheorien. Zur Ergänzung und zur Kritik an Gramsci, Althusser, Poulantzas – siehe Elmar Flatschart über Defizite linker Staatskritik.

Über den Staat gehen in der Linken die Interpretationen weit auseinander: für die einen ist er der Garant des Allgemeinwohls, anderen gilt er als das Instrument der kapitalistischen Klassenherrschaft und wieder andere sehen in ihm das Terrain sozialer Kämpfe.

Mit der Veranstaltung wird eine Einführung in die verschiedenen Tendenzen marxistischer Staatstheorie geboten. Dabei werden in drei Themenkomplexen die zentralen Thesen marxistischer Theorie zum Begriff des Staates präsentiert. Themen sind die instrumentelle Staatstheorie bei Lenin (Staat als Instrument der herrschenden Klasse), die relationale Staatstheorie bei Antonio Gramsci, Louis Althusser und Nicos Poulantzas (Staat als materielle Verdichtung von Kräfteverhältnissen) sowie die Reflexionen von Eugen Paschukanis über den Staat als Rechtsform und die daran anknüpfende Staatsableitungsdebatte.

Moritz Zeiler hat Geschichte und Politikwissenschaften studiert und ist Mitglied im Vorstand der Rosa Luxemburg Initiative Bremen (RLI) und Mitherausgeber von Staatsfragen. Einführungen in materialistische Staatskritik, rls papers, Berlin 2009. [via]

    Download: via AArchiv | via FRN (mp3; 58.9 MB; 1:42:58 h)

2.) Was ist eigentlich der Staat?

Auf Einladung der Gruppe „Association Critique“ hat Ingo Elbe am 01.12.2010 in Bielefeld einen Vortrag über die begriffliche Bestimmung des Staates gehalten. Im Wesentlichen stellt er drei verschiedene Vorstellungen vom Staat vor: Staat im Kapitalismus (vertreten von Teilen der historischen Arbeiterbewegung, u.a. Ferdinand Lasalle), Staat der Kapitalisten (zentral vertreten von Lenin, den Elbe noch einmal genauer darstellt als Zeiler) und Staat des Kapitals. Die letzte Vorstellung vertritt Elbe selbst und nimmt daher auch den größten Raum ein. Mit Bezug auf Eugen Paschukanis skizziert er eine Formanalyse des Staates, die eng auf die Analyse der Warenform bezogen ist.

„Der politische Verstand ist eben politischer Verstand, weil er innerhalb der Schranken der Politik denkt. Je geschärfter, je lebendiger, desto unfähiger ist er zur Auffassung sozialer Gebrechen.“ (Karl Marx)

Appelle an den ‚Vater Staat’, die Wirtschaft doch an die Kandare zu nehmen und damit ‚soziale Gerechtigkeit’ walten zu lassen, erfreuen sich gerade in der Linken nicht erst in neoliberalen Zeiten großer Beliebtheit. Die unbedingte Loyalität, die noch die Aufgeklärtesten den Formen Staat und Recht entgegenbringen, verblüfft dabei stets aufs neue. Hier bekommt radikale Staatskritik den Zorn des gesunden politischen Menschenverstands zu spüren: wo Menschen zusammenleben, da muss die Zwangsgewalt von Staaten herrschen, wer Gegenteiliges behauptet, gilt als unzurechnungsfähig.

Die Form Staat, in deren Apologie sich Nazis und SozialdemokratInnen, evangelische GlobalisierungsgegnerInnen und Altstalinisten einig sind, darf allerdings ebenso wenig in bloß moralischer Manier als Exponent des ‚Schweinesystems’ abqualifiziert werden.

Entgegen einer solchen „Kritik, welche die Gegenwart zu be- und verurteilen, aber nicht zu begreifen weiß“ (Marx) und wie sie noch das ebenso sympathische wie hilflose Grundrepertoire jeder AnarchistIn ausmacht, sollte es zuerst darauf ankommen, zu erklären, was der (bürgerliche) Staat überhaupt ist, warum kapitalistische Vergesellschaftung, die in der Regel nicht mehr durch direkt gewaltvermittelte, sondern wesentlich sachlich-tauschvermittelte Aneignungsprozesse gekennzeichnet ist, ein solches nunmehr als ‚politische Sphäre’ ausdifferenziertes Zwangsverhältnis noch benötigt, bzw. es permanent reproduziert, wo die Grenzen staatlicher Eingriffskompetenzen in die Ökonomie liegen, warum das Gewaltmonopol den BürgerInnen stets noch als legitimes erscheint usw.

Praktische Relevanz erlangt die Erörterung solch ‚abstrakter Fragen’ u.a. durch die daraus folgende Kritik der Auffassungen, gesellschaftliche Emanzipation sei von einem ‚Politikwechsel’ zu erwarten, der Staat sei im Grunde neutrales Instrument sozialer Gruppen oder könne gar beliebig die Ökonomie gestalten – es sei also alles eine Frage des ‚politischen Willens’.

Der Vortrag stellt Aspekte einer marxistischen Staatskritik anhand von Positionen aus der sog. Staatsableitungsdebatte dar. [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 67.3 MB; 1:13:30 h) | Hören: bei Soundcloud

3.) Theorien des Staatsfetischismus

Alexander Neupert (u.a. Autor des Utopie-Bändchens in der Theorie.org-Reihe sowie des Buches „Staatsfetischismus – Zur Rekonstruktion eines umstrittenen Begriffs„) hat im Rahmen des Jour-Fixe der ISF einen Vortrag über Theorien des Staatsfetischismus gehalten. Er unterzieht dabei die Theorien von John Holloway (Rissesucher), Robert Kurz (Wandkritiker) und Joachim Hirsch (Möbelrücker) einer Kritik. Gemeinsam sei allen dreien, dass sie sich entweder auf eine als gegeben angenommene (kämpferische, revolutionäre) Praxis beziehen oder diese motiveren wollen – die Vorstellung von der jeweiligen Praxis bestimme dann folgerichtig die Architektur der Kritik und nicht deren Gegenstand. Demgegenüber habe eine Kritik des Staatsfetischismus sich einzugestehen, dass in der gegenwärtigen Lage eine Lücke zwischen Theorie und Praxis klaffe, dass Kritik nie den Moment ihres Umschlagens in Praxis bestimmen könne und sich deshalb eines Bezugs auf Praxis zu enthalten habe. Warum Neupert seine Reflexionen am Begriff des Staatsfetischismus aufmacht, der im Vortrag eigentlich keine große Rolle spielt, ist mir unklar geblieben.

Bedienen sich Theoretiker eines Begriffs, so wird damit nie nur eine Sache auf den Begriff gebracht, sondern stets auch in ein theoretisches System eingepasst. Im Vortrag wird darüber anhand der Verwendung des ‚Staatsfetischbegriffs‘ in der wertabspaltungskritischen Krisentheorie von Robert Kurz, der rebellischen Befreiungstheorie von John Holloway und der materialistischen Staatstheorie von Joachim Hirsch aufgeklärt. “Im Fetischismus des Staates verschwindet die Gewalt, die diesem doch zugrunde liegt” (Stephan Grigat) – so lautet die ideologiekritische Pointe. In den genannten Theorien wird darüber hinaus versucht, ausgehend von unterschiedlichen Betrachtungen über den Fetischcharakter des modernen Staates, Theorien der Praxis zu begründen. Welche emanzipatorischen oder politischen oder rebellischen Praxisvorstellungen Kurz bzw. Holloway bzw. Hirsch aus ihren Staatsfetischtheorien ableiten, wie dies überhaupt möglich sein soll und wie diese einzuschätzen sind – darüber kann an diesem Abend diskutiert und beraten werden – Es spricht Alexander Neupert-Doppler. Er lehrte Politische Theorie in Osnabrück, veröffentlichte 2013 das Buch Staatsfetischismus. Zur Rekonstruktion eines umstrittenen Begriffs und arbeitet für die Sozialistische Jugend in Trier. [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 65.1 MB; 1:11:07 h)

4.) Der bürgerliche Staat

Moritz Zeiler hat in seinem Vortrag den Resultate-Band (1979) der marxistischen Gruppe erwähnt, der seinem Anspruch nach die Staatsableitungsdebatte beendet hat, weil er selbst die Staatsableitung sei. Im Audioarchiv von Argudiss findet sich ein Vortrag von Karl Held (Marxistische Gruppe, später GegenStandpunkt), den dieser am 02.02.1979 in Bremen gehalten hat. Auf Grundlage des Resultate-Bandes gibt Held mehrere Bestimmungen des Staates, wobei er weniger begrifflich geordnet, sondern anhand von zahlreichen Beispielen und Anekdoten vorgeht. Themen sind u.a.: Der abstrakt freie Wille; Freiheit und Gleichheit; Souverenität und Staatsvolk; Rechtsstaat; Moral; Sozialstaat; Klassenstaat; Steuern; Haushalt; Staatsidealismus; bürgerliche Öffentlichkeit. Der Vortrag ist gespickt mit Spitzen gegen den Spartacusbund. Die Aufnahme ist leider etwas verrauscht.

    Download: via Argudiss (mp3; 33.5 MB; 2:26:24 h) | Einzeldateien: bei Argudiss