Schlagwort-Archive: Flüchtlingspolitik

Heimat Europa verraten

Ein Rückblick auf die EU im Jahr 2016

Wir dokumentieren im Folgenden ein Feature aus dem Hause Radio Corax, das sich mit den Verschiebungen auseinandersetzt, die sich im zurückliegenden Jahr innerhalb der EU ergeben haben. Es geht dabei um die Geschichte und die Bewertung der EU als supranationales Projekt, die Rolle der Staaten, die im Zuge der Osterweiterung 2004 beigetreten sind, die Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik, den Brexit, den recht(sextrem)en Bezug auf Europa und eine linke Kritik der EU. Als Sprecher sind dabei zu hören: Uli Schuster (Simon-Dubnow-Institut Leipzig, Roter Salon), Rainer Trampert („Europa – Zwischen Weltmacht und Zerfall„), Thomas Konicz (Konkret, Streifzüge, „Aufstieg und Zerfall des Deutschen Europa„), Peter Schadt (keinort.de), Usama Taraben (Gegenstandpunkt), Georg Seeßlen (zusammen mit Markus Metz: „Hass und Hoffnung – Deutschland, Europa und die Flüchtlinge„), Jörg Kronauer (German Foreign Policy) und Andreas Peham (Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands).

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Die 53. Ausgabe der Zeitschrift „Phase 2“ (Sommer 2016) setzt sich ebenfalls mit einer linken Perspektive auf Europa auseinander.

In der Warteschleife

Momentaufnahmen vom Protestcamp Berlin-Oranienplatz

Immer wieder machen Flüchtlinge, Asylbewerber und Asylanten auf ihre oft sehr belastende Lebenslage in Deutschland aufmerksam. Das Feature dokumentiert ein Protestcamp am Oranienplatz in Berlin.

Viele Asylanten aus ganz Deutschland kampieren seit Monaten auf dem Berliner Oranienplatz, um gegen Arbeitsverbot und Residenzpflicht zu protestieren.

Angefangen hatte es 2012 in Würzburg, ein iranischer Flüchtling hatte sich in einem Wohnheim umgebracht. Flüchtlinge dort protestierten mit einem Zeltlager in der Stadt, darauf folgte ein „Marsch der Würde“ nach Berlin.

„Es ist nicht witzig für uns, nach Deutschland zu kommen und so zu leben. Ich habe ja ein Problem: Ich komme von einer Krise in die andere. Und nochmal: Wenn die mich zurückschicken wollen, das geht nicht. Wenn ich zurück gehe, dann bringen die mich um. Einfach so.“ — Napoli, Flüchtling aus dem Sudan

Ihr Protestcamp hat die Unterstützung des Bezirksbürgermeisters von Friedrichshain/Kreuzberg und vieler Anwohner am Oranienplatz.

Die Flüchtlinge wollen so lange bleiben, bis ihre Hauptforderungen erfüllt sind: Bewegungsfreiheit in Deutschland und das Recht auf Arbeit.

Hören:

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Vom Lager, dem Ausnahmezustand und der Anstößigkeit des Denkens

Nachtrag zum Poststrukturalismus:

Der italienische Philosoph Giorgio Agamben gehört seit zehn Jahren zur Avantgarde seines Faches und wird auch in popkulturellen Zusammenhängen immer wieder zitiert und diskutiert. Mit seinen Schriften hat Giorgio Agamben in der Philosophie „die pole position eingenommen, die seit dem Tod Michel Foucaults vakant ist“. So hat es der Literaturwissenschaftler Anselm Havelkamp formuliert. Wie Michel Foucault ist Giorgio Agamben ein lästiger, sperriger und unbequemer Denker. Seine Texte sind so begeisternd wie anstößig, so anregend wie unbehaglich. [via]

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Ebenfalls von Sammy Khamis via Bayern2 über Agamben, etwas älter:

Die Brutalität der Realität

„Die souveräne Macht und das nackte Leben“ ist der Titel eines Buches des Philosophen Giorgio Agamben. Dem italienischen Denker geht es vor allem darum zu zeigen, wie sich unsere zeitgenössische, angeblich aufgeklärte Gesellschaft ihre eigenen totalitären Strukturen geschaffen hat. Solange es Macht gibt, so eine seiner Thesen, wird es Verbrechen wie den Holocaust und Lager wie Guantanamo geben. Sammy Khamis stellt Giorgio Agamben vor. [Weitere Infos]

Download: via BR2 | via RS.com (0:26 h, 24 MB) | Manuskript

Die suspendierte Gattung

Zur Kritik der deutsch-europäischen Flüchtlingspolitik

Mit dem von Würzburg ausgehenden Protestmarsch nach Berlin, dem Protestcamps in neun deutschen Städten vorangegangen waren, der Besetzung der nigerianischen Botschaft (siehe auch hier) und der großen Demonstration am 13.10.2012 in Berlin erfährt das Thema der Flüchtlingspolitik zur Zeit erfreulicherweise einige Aufmerksamkeit. Danyal, Autor des Blogs Cosmoproletarian Solidarity, hat im Juni diesen Jahres auf Einladung der AG Gesellschaftskritik in Würzburg einen Vortrag über die europäische Flüchtlingspolitik gehalten. Zum einen gibt er dabei zahlreiche Beispiele für den Umgang der deutschen und europäischen Behörden mit Flüchtlingen, zum anderen formuliert er eine Kritik am Prinzip kapitalistischer Staatlichkeit, das sich systematisch gegen »das flüchtige Leben« richtet. Eine Textversion des Vortrags findet sich auf dem Blog der Zeitschrift »Das Grosse Thier«.

Ankündigungstext: Mehr als 1.500 Exilsuchende starben im Jahr 2011 in jenem Gewässer, das den wesentlichen vom vollends verüberflüssigten Teil der kapitalisierten Gattung trennt. Den vielen anderen nimmt sich Frontex an, die Apparatur zur militärischen Abriegelung der europäischen Außengrenzen vor dem überflüssigen Leben, oder, wenn der eine oder die andere doch durchschlüpft, die Heimatfront aus regierungsamtlicher Schikane, kulturalistischer Betreuungsökonomie und nächtlichem Abschiebekommando. Den Geflüchteten aus den Ruinen des Weltmarkts oder vor Despotien wie dem Iran wird ihre Überflüssigkeit vor dem Kapital wieder eingehämmert: Man kaserniert sie, dass sie nur keine Freude haben an der Selbstbefreiung vom unmittelbaren Zwang und sich wieder aus freiem Willen verflüchtigen. Die Subjektivität, d.h. die Ermächtigung zur Selbsterhaltung, wird ihnen abgesprochen und zwar im Interesse der nationalen Arbeitskraft. Der politische Souverän, der Menschen als Deutsche konstituiert, stundet die Fungibilität der nationalen Arbeitskraft, er täuscht ihre kapitale Wertigkeit nur vor, um so die nationale Formierung zu garantieren. Vor Hunger, Krieg und Tugendterrorismus Geflüchtete sind der Ausschuss jener vernunftwidrigen Sozietät, die von den konkreten Individuen absieht, um sie als Exemplare der kapitalisierten Gattung zu konstituieren, die alsdann aus dem Blut und Boden einer Nation erwachen. Kein politischer Souverän existiert, der ihr Leben zu schützen wagt; keine Zwangsgewalt, die sie als die Ihrigen identifiziert und fähig ist, ihre Selbstverwertung zu verbürgen. (via)

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